FIPS-NEWS Nr. 14: Aus der Geschichte für die Gegenwart lernen! oder: Thüringen als „Experimentierfeld“ der Rechten?

Editorial

Aus aktuellem Anlass erscheint diese Ausgabe von FIPS-NEWS früher als geplant und mit einem anderen als dem angekündigtem Inhalt:

Am 5.2.2020 wurde im Thüringer Landtag der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit einer Stimme Mehrheit und mit allen Stimmen der AfD-Abgeordneten zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt.

Mit Recht wird seitdem von einem „Tabubruch“ gesprochen. Doch dieser zeichnete sich in der gesamten Entwicklung seit den letzten Landtagswahlen in Thüringen und während des Wahlgangs im Thüringer Landtag ab. Diese Teilhabe der extremen Rechten an der politischen Macht in Thüringen ist ein Alarmzeichen.

Theodor W. Adorno mahnte nach der Befreiung NS-Deutschlands vor den Gefahren einer Wiederholung. Daraus folgert auch, dass das „Nein-sagen“ zu jeglicher Beteiligung der extremen Rechten an der Macht auch ein Bestandteil demokratischer Erziehung und politischer Bildung zu sein hat. Eine personzentrierte Sozialpädagogik und Sozialpolitik, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzt, muss daher zu dem politischen Geschehen in Thüringen Stellung beziehen.

Aktuell hat heute Nachmittag der mit Unterstützung aller Abgeordneten der AfD gestern gewählte Ministerpräsident von Thüringen, Thomas Kemmerich, offensichtlich dem „Druck“ nachgegeben und angekündigt, dass die FDP im Thüringer Landtag die Auflösung des Landesparlaments zur Abstimmung stellen werde.

Das „Experimentierfeld“ Thüringen geht in die nächste Runde.

6.2.2020 Dr. Peter Milde

Aus der Geschichte für die Gegenwart lernen!

oder:

Thüringen als „Experimentierfeld“ der Rechten?

• 5. Februar 2020: AFD, CDU und FDP wählen gemeinsam den Kandidaten der FDP zum Ministerpräsidenten Thüringens.
  
• 23. Januar 1930: NSDAP, DVP, DNVP, ThLB und WP bilden gemeinsam die Landesregierung in Thüringen.

Wie es zur Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens am 5.2.2020 mit den Stimmen der AfD kam:

Die Landtagswahlen am 27.10.2019 in Thüringen brachten der rechten AfD als einziger Partei einen riesigen Zuwachs an Wählerstimmen. Mit plus 12,8% wurde die AfD mit 23,4% der Stimmen die zweitstärkste Partei nach der LINKEN, die 31,0% der Wählerstimmen erhielt.

Eine sogenannte „bürgerliche“ Mehrheit war ausgeschlossen: CDU/SPD/FDP/GRÜNE kamen zusammen nur auf 39 Sitze im Landtag. Da sich CDU und FDP kategorisch gegen eine wie auch immer gearteten Unterstützung der LINKEN aussprachen, vereinbarten die LINKE/SPD/GRÜNE (die 42 Sitze von 90 Sitzen im Landtag haben) eine Zusammenarbeit und die Bildung einer Minderheitsregierung.

Die Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens am 5.2.2020 brachte im 3. Wahlgang jedoch folgendes Abstimmungsergebnis:

44 Stimmen für Bodo Ramelow (LINKE), Kandidat der LINKEN/SPD/GRÜNEN, 0 Stimmen für Christoph Kindervater (parteilos), Kandidat der AfD, 45 Stimmen für Thomas Kemmerich (FDP), Kandidat der FDP, 1 Enthaltung.

Da im 3. Wahlgang die einfache Stimmenmehrheit ausreicht, war damit Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen von AfD/CDU/FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Die Unterstützung von Kemmerich durch die AfD bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen wird von der CDU und FDP Thüringens akzeptiert. Daran kann auch die Distanzierung von der AfD in Worten nichts ändern. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Thüringen, Mike Mohring, erklärt, dass er für das Abstimmungsverhalten der anderen Parteien nicht verantwortlich sei. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP in Thüringen und neuer Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich, begründete seine Kandidatur damit, dass er einen Ministerpräsident der LINKEN verhindern wollte.

Der Parteivorsitzende der FDP Christian Lindner bezeichnete die Unterstützung des FDP-Kandidaten durch die AfD als überraschend und rein taktisch motiviert. Doch so überraschend konnte der Wahlausgang jedoch nicht sein, war diese Option vor dem entscheidenden 3. Wahlgang in den Medien (etwa dem Deutschlandfunk) bereits als Möglichkeit genannt worden. Auch die mehrmalige Unterbrechung des Wahlvorgangs auf Antrag der AfD zur Beratung war ein Hinweis auf das Wahlverhalten der AfD-Abgeordneten im 3. Wahlgang.

Was wir also erleben, ist eine Annäherung von CDU und FDP an die AfD in Thüringen und damit eine Gewöhnung an die AfD als einer neuen „konservativen“ Partei neben CDU und FDP.

„Experimentierfeld“ Thüringen – Ein Vergleich (eine Gegenüberstellung, keine Gleichsetzung) ¹ des politischen Geschehens in Thüringen von 2019/2020 mit demjenigen von 1929/1930:

1

2019/2020: Die AfD war der eigentliche Sieger der Landtagswahlen 2019 in Thüringen. Sie konnte die für die AfD abgegebenen Wählerstimmen gegenüber der Wahl von 2014 mehr als verdoppeln. Die AfD war damit der eigentliche Wahlsieger.

1929/1930: „Wir waren überhaupt die einzige Partei, die wirklich und zwar rapid gewachsen ist. Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei“ (Hitler) ²

2

2019/2020: Keine der möglichen Koalitionen aus „bürgerlichen“ Parteien kam bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen auf eine Mehrheit: CDU/SPD/FDP/GRÜNE kamen auf 39, LINKE/SPD/GRÜNE auf 42 Sitze. CDU und FDP lehnten zudem jegliche Unterstützung einer Regierung unter Beteiligung der LINKEN und erst Recht einen Ministerpräsidenten der LINKEN ab.

1929/1930: Die Wahl zum Thüringer Landtag am 8.12.1929 führte zu einem Patt zwischen dem „linken“ Lager (SPD und KPD mit 24 Abgeordneten) und dem „bürgerlich-nationalen“ Lager (ThLB, WP, DVP, DNV, DDP mit 23 Abgeordneten). Einige Parteien des „bürgerlich-nationalen“ Lagers lehnten ein Zusammengehen mit der SPD strikt ab. „Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.“ (Hitler) ³

3

2019/2020: Mit 23,4% der Wählerstimmen und 22 Sitzen im Thüringer Landtag erreichte die AfD bei den Wahlen 2019 eine ziffernmäßige Stärke, die es ihr ermöglichte, jede Regierungsbildung ohne ihr Mittun zu verhindern.

1929/1930: „Allein erst die Neuwahl brachte uns die ziffernmäßige Stärke, die jede Regierungsbildung ohne unser Mittun kurzerhand verbietet.“ (Hitler) ⁴

4

2019/2020: Nach ihren letzten Wahlerfolgen im Jahre 2019 wird die AfD in der öffentlichen Meinung immer mehr als eine „konservative“ Partei (mit einem „rechten“ Flügel) angesehen, was sich in Umfragen und Trends zum Wählerverhalten im Bund mit 14% auf einem relativ hohen und konstanten Niveau ausdrückt. Außer den Grünen ist die AfD die einzige Partei, deren Werte zulegen konnten. ⁵

1929/1930: „Außerdem hat sich seitdem (seit den Wahlerfolgen der NSDAP, AdV.) in der öffentlichen Meinung ein sehr großer Umschwung vollzogen.“ (Hitler) ⁶

5

2019/2020: „Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wirbt erneut um eine Landesregierung mit AfD-Unterstützung. Das geht aus einem Schreiben (vom 1.11.2019, AdV) an die Landeschefs von CDU, Mike Mohring, und FDP, Thomas Kemmerich, hervor, das MDR THÜRINGEN vorliegt. Darin schlägt Höcke eine gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung vor“. ⁷

1929/1930: „So erklärte ich zunächst prinzipiell mein Einverständnis, uns an der Regierungsbildung in Thüringen aktiv zu beteiligen. Hätte ich „Nein“ gesagt und wäre es darüber zu einer Neuauflösung des Landtags gekommen, würden manche Wähler vielleicht den Entschluss uns das Vertrauen zu schenken wieder bedauert haben. Von dem Moment an, an dem unser prinzipielles Einverständnis vorlag, wäre jede Neuwahl zu Ungunsten der anderen Parteien ausgegangen“. (Hitler) ⁸

6

2019/2020: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Michael Heym, hält die AfD für eine „konservative Partei“ und will mit ihr im Thüringer Landtag zusammenarbeiten. ⁹ 17 CDU-Politiker fordern „ergebnisoffene Gespräche“ mit der AfD. ¹⁰

1929/1930: „Es lag im Wesen dieser Umwälzung, wenn daher die früheren Koalitionsparteien in Thüringen an uns zum ersten Male die Forderung nach aktiver Beteiligung an der Regierung richteten.“ (Hitler) ¹¹

7

2019/2020: Die Aufstellung des Vorsitzenden der Thüringer FDP (die sich als Partei des Mittelstandes versteht) im 3. Wahlgang war ein taktisches Vorgehen, das eine stillschweigende, aber erfolgreiche Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP bei der Wahl eines „konservativen“ Ministerpräsidenten Thüringens ermöglichte, die sich sogleich auch noch einmal bei der Abstimmung über die Vertagung des Landtags bewährte.

1929/1930: Es war maßgeblich die Reichspartei des deutschen Mittelstandes (WP) die 1930 in Thüringen durch Zustimmung ihrer 6 Abgeordneten die Landesregierung mit der NSDAP ermöglichte. ¹²

8

2019/2020: Nach den Wahlen in Thüringen 2019 verkündete Höcke (AfD): „Bei der nächsten Wahl werden wir die absolute Mehrheit holen. (…) Wir werden uns unser Land jetzt wieder zurückholen“. ¹³

1929/1930: „… wenn mich das Schicksal gesund erhält und nicht ungeahnte Katastrophen kommen, wird (…) in zweieinhalb bis drei Jahren (…) der Sieg unserer Bewegung (eintreten) “. (Hitler) ¹⁴

Wie ging es 1930 in Thüringen weiter? oder: Das „Experimentierfeld“ Thüringen zur Eroberung der Macht durch die NSDAP:

Vom 23.01.1930 bis zum 01.04.1931 regierte in Thüringen eine Koalition aus der Deutschen Volkspartei (DVP), der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), dem Thüringer Landbund (ThLB), der Reichspartei des deutschen Mittelstandes (WP) und der NSDAP. In der Thüringer-Koalition stellte die NSDAP mit Wilhelm Frick den „Staatsminister für Inneres und Volksbildung“ und mit Wilhelm Kästner den „Staatsminister für Wirtschaft und Justiz“. Mit diesen beiden Ministerien beherrschte die NSDAP faktisch die Exekutive.

Am 29. März 1930 verabschiedete der Thüringer Landtag mit einfacher Mehrheit ein „Ermächtigungsgesetz“ und und die Landesregierung konnte durch erlassene Verordnungen regieren.

Fritz Dickmann (em. Professor der FU Berlin) bezeichnete die politische Taktik der NSDAP in Thüringen als „zielbewusst angelegter Feldzug zur Eroberung der Macht im Reich, zu dem die Regierungsbildung in Thüringen, wie wir nun von Hitler selbst hören, nur das erste Vorgefecht war.“ ¹⁵ Ganz im Sinne Hitlers ¹⁶ agierte der NSDAP-Innen- und Volksbildungsminister Wilhelm Frick in Thüringen:

Als Innenminister entließ Wilhelm Frick kommunistische und sozialdemokratische Beamte und ersetzte sie möglichst durch NS-Leute. Die kommunale Polizei wurde abgeschafft und eine Landespolizei aufgebaut, in der NS-Leute bevorzugt wurden. ¹⁷ Durch eine neue Beamtenverordnung wurden kommunistische Lehrer und Bürgermeister entlassen. Das Erscheinen von Zeitungen, die über die Politik der Regierung kritisch berichteten, wurde auf Grundlage des Republikschutzgesetzes für mehrere Wochen verboten.

Als Volksbildungsminister setzte Wilhelm Frick zentrales nationalsozialistisches Gedankengut um. Die von ihm eingeführten Gebetsvorschriften für die Schulen, mussten dann auf Grund ihres verfassungswidrigen Inhalts zurückgezogen werden. Frick verfasste den Erlass „Wider die Negerkultur für deutsches Volkstum“ um die „Verseuchung durch fremdrassige Unkultur“ zu unterbinden. Theaterveranstaltungen und Filmvorführungen mit pazifistischen Inhalten wurden untersagt. Der „Rasseforscher“ Hans F. K. Günther wurde an die Universität Jena zum Professor für Sozialanthropologie und der „Kulturrassist“ Paul Schultze-Naumburg zum Leiter der Weimarer „Hochschule für Baukunst, bildende Kunst und Handwerk“ berufen. ¹⁸ Ende 1930 wurde dort die gesamte Abteilung für moderne Kunst geschlossen. In der Sprache der NS hieß dies „Säuberung des Weimarer Museums vom Kunstbolschewismus“ („Völkischer Beobachter“ vom 1./2. Dezember 1930).

Am 1.4.1931 wurde die Koalitionsregierung durch einen Misstrauensantrag gestürzt und in der Folge regierte in Thüringen eine Minderheitsregierung ohne Beteiligung der NSDAP. Bei den Landtagswahlen am 31.7.1932 erhielt die NSDAP die Mehrheit der Sitze und bildete die erste faschistische Alleinregierung eines Landes.

Wie wird es 2020 in Thüringen weitergehen?

…..

5.2.2020

Dr. Peter Milde

Endnoten:

1 ↩ Es wird darauf hingewiesen, dass es sich im Folgenden keinesfalls um eine Gleichsetzung der politischen Abläufe, sondern um einen Vergleich im Sinne einer Gegenüberstellung handelt.

2. ↩ Hitler, Privatbrief vom 2.2.1930, abgedruckt in: Prof. Dr. Fritz Dickmann: Die Regierungsbildung in Thüringen als Modell der Machtergreifung – Ein Brief Hitlers aus dem Jahre 1930, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 14 (1966), Heft 4, S. 460 – 464, hier S. 460, https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1966_4_4_dickmann.pdf.

3. ↩ Ebd., S. 461.

4. ↩ Ebd.

5. ↩ https://www.welt.de/politik/deutschland/article204516876/Umfrage-Grosse-Koalition-buesst-an-Zustimmung-ein-AfD-gewinnt-hinzu.html und https://www.bundestagswahl-2021.de/umfragen/

6. ↩ Hitler, ebd., S. 461.

7. ↩ https://www.mdr.de/thueringen/afd-hoecke-brief-mohring-kemmerich-100.html vom 6.11.2019.

8. ↩ Hitler, ebd., S. 461.

9. ↩ https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86730940/nach-thueringen-wahl-cdu-vize-michael-heym-wirbt-jetzt-fuer-buendnis-mit-afd-.html vom 1.11.2019.

10. ↩ https://www.zdf.de/nachrichten/heute/cdu-thueringen-fordert-gespraech-mit-afd-100.html vom 5.11.2019.

11. ↩ Hitler, ebd., S. 461.

12. ↩ „Nach Untersuchungen der Historikerin Alexandra Esche, Freie Universität Berlin, war es der Vorsitzende der WP, Max Robert Gerstenhauer, welcher dafür sorgte, dass die NSDAP-dominierte Regierung in Thüringen überhaupt zustande kam, nämlich durch die von ihm erzwungene Zustimmung von sechs WP-Landtagsabgeordneten zur Baum-Frick-Koalition; vgl. dies.: Max Robert Gerstenhauer: Eine Spinne im völkischen Netz, auf der Tagung „Wegbereiter des Nationalsozialismus“. Gelsenkirchen, 30. September bis 2. Oktober 2013, Online-Version, S. 5f. Gerstenhauer bekam sofort einen Ruf als „eifriger Parteigänger Fricks“, laut Kölnische Zeitung, 18. Oktober 1931.“ (zitiert nach Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wki/Baum-Frick-Regierung – eingesehen am 5.2.2020).

13. ↩ https://www.welt.de/politik/deutschland/video202565652/Landtagswahl-Thueringen-AfD-Spitzenkandidat-Bjoern-Hoecke-reagiert-berauscht-Video.html vom 27.10.2019.

14. ↩ Hitler, ebd., S. 464.

15. ↩ Prof. Dr. Fritz Dickmann: Die Regierungsbildung in Thüringen als Modell der Machtergreifung – Ein Brief Hitlers aus dem Jahre 1930, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 14 (1966), Heft 4, S. 460, https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1966_4_4_dickmann.pdf.

16. ↩ „Als Innenminister wird Dr. Frick eine langsame Säuberung des Verwaltungs- und Beamtenkörpers von den roten Revolutionserscheinungen vornehmen. (…) Vor allem auf dem Gebiete des Polizeiwesens gibt es sehr viel zu tun. (…) Wir werden in Thüringen nunmehr das gesamte Schulwesen in den Dienst der Erziehung des Deutschen zum fanatischen Nationalisten stellen. Wir werden ebenso sehr den Lehrkörper von den marxistisch-demokratischen Erscheinungen säubern, wie umgekehrt den Lehrplan unseren nationalsozialistischen Tendenzen und Gedanken anpassen. (Adolf Hitler: Privatbrief vom 2.2.1930, abgedruckt in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 14 (1966), Heft 4, S. 460 – 464, hier: S. 462 – 463, Prof. Dr. Fritz Dickmann: Die Regierungsbildung in Thüringen als Modell der Machtergreifung – Ein Brief Hitlers aus dem Jahre 1930, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 14 (1966), Heft 4, S. 460, (siehe: https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1966_4_4_dickmann.pdf.

17. ↩ Siehe: Neliba, Günther: Wilhelm Frick und Thüringen als Experimentierfeld für die vorgezogene nationalsozialistische Machtergreifung. In: Heiden/Mai: Nationalsozialismus in Thüringen, S. 75–98.

18. ↩ Siehe hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Baum-Frick-Regierung und https://de.wikipedia.org/wiki/Thüringen_im_Nationalsozialismus.