OKTOBER 2020 – FIPS-NEWS NR. 23: Demokratie stärken, rechtsextremismus und rassismus bekämpfen

Editorial

Angesichts des sich seit Jahren und Jahrzehnten immer weiter ausbreitenden Rechtsextremismus und Rassismus in Wort und Tat bis hin zu Morden haben am 28.9.2020 über 30 zivilgesellschaftliche Organisationen in Hessen 10 Forderungen vorgetragen, wie die politische Ebene nicht nur in Worten, sondern mit ernsthaften Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgehen sollte. FIPS hat diese „Forderungen an die hessische Landesregierung“ mit unterzeichnet.

Diese Forderungen nach Reaktionen der politischen Ebene ersetzt jedoch nicht den öffentlichen gesellschaftlichen Protest und Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Ganz zentral ist die Solidarität, die Anteilnahme und der Zusammenschluss mit all denjenigen, gegen die die Rechtsextremisten und Rassisten Hass sähen, Hetze verbreiten und mit Gewalt und Morden vorgehen. So waren etwa die Kundgebungen in Hanau und Frankfurt am Main am 22.08.2020 ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Opfern und Angehörigen des mörderischen rassistischen Anschlags in Hanau am 19.2.2020. FIPS und Wilde Rose e.V. haben in Hanau und Frankfurt daher an beiden Orten das unten wiedergegebene Flugblatt verteilt.

Mit Zivilcourage, selbstbestimmt und mit Mut „nein“ sagen, über Rechtsradikalismus und Rassismus aufklären, auch im Alltag rechtsradikale und rassistische Auffassungen nicht dulden, Opfern von rassistischen Attacken beistehen, – es gibt viele Möglichkeiten solidarisch zu handeln.

„Gerade die Bereitschaft, mit der Macht es zu halten und äußerlich dem, was stärker ist, als Norm sich zu beugen, ist aber die Sinnesart der Quälgeister, die nicht mehr aufkommen soll. …
Die einzig wahrhafte Kraft gegen das Prinzip von Auschwitz wäre Autonomie, … die Kraft zur Reflexion, zur Selbstbestimmung, zum Nicht-Mitmachen.“ (Theodor W. Adorno: Erziehung nach Auschwitz, 1966, in: Erziehung zur Mündigkeit, Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker 1959-1969, Suhrkamp Verlag, Frankfurt 2019, S. 93)

10.10.2020, Dr. Peter Milde

Demokratie stärken, Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen

Forderungen an die hessische Landesregierung

Die Morde von Hanau und an Walter Lübcke machen Hessen zu einem Hotspot rassistischer und rechtsextremer Anschläge. Die Verbrechen des NSU sind bis heute nicht vollständig aufgearbeitet, und die aktuelle Serie von Bedrohungen durch die Gruppe „NSU 2.0“ weist erneut auf rechtsextreme Netzwerke in den Landesbehörden hin. Bei den Rechtsextremismus-Verdachtsfällen in der Polizei liegt Hessen im Vergleich der Bundesländer weit vorn. All dies offenbart ein eklatantes Versagen der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden.

Die Landesregierung ist mehr denn je gefordert, Bewegungen für Menschenrechte zu stärken und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten. Dazu gehören Diskriminierung, gewalttätige Angriffe, Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus, Sexismus, Antifeminismus und Feindlichkeit gegenüber LGBTIQ*.

Die Unterzeichnenden dieses Forderungspapiers begreifen Vielfalt als Gewinn für die Gesellschaft und stehen ein für ein modernes Integrationsverständnis: Integration bedeutet nicht Assimilation und ist keine „Einbahnstraße“, sondern stellt ebenso auch Anforderungen an die sogenannte Mehrheitsgesellschaft.

Vor diesem Hintergrund formulieren wir folgende zehn Forderungen an die hessische Landesregierung:

1. Rechtsextreme Gruppen und Netzwerke auflösen

Rechtsextreme Gruppen müssen entwaffnet und offene Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen vollstreckt werden. Diese Gruppen müssen verboten werden, und zwar ohne Vorankündigung, da sie ansonsten Zeit haben, Beweise zu beseitigen. Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Taten des NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes in seinem Umfeld sowie eine Freigabe aller NSU-Akten. Hessen muss sich weiterhin für eine Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene einsetzen und für seine konsequente Umsetzung in den hessischen Kommunen sorgen.

2. Verfassungsschutz und Polizei reformieren

Es braucht einen Wandel der Organisationskultur, um strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus in Verfassungsschutz und Polizei zu bekämpfen. Der Korpsgeist, der Fehlverhalten von Kolleg*innen deckt und Aufklärung verhindert, muss gebrochen werden. Alle Beschäftigten von Verfassungsschutz und Polizei müssen effektiver überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht, rechtsextreme Netzwerke in der Polizei konsequent aufgedeckt und entsprechende Umtriebe mit dienstlichen Konsequenzen geahndet werden. Die Praxis des Racial Profiling darf nicht länger geleugnet und kleingeredet werden, sondern muss aufgedeckt und gestoppt werden. Dafür sollte auf Landesebene unter anderem eine Studie durchgeführt werden.

3. Unabhängiges Expert*innengremium einrichten

Ein unabhängiges Expert*innengremium muss die Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung begleiten, steuern und evaluieren.In diesem Gremium sollten Wissenschaft sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure, Wohlfahrtsverbände und Betroffenen-Vertretungen gleichermaßen vertreten sein. Es soll bestehende Strategien, Landesprogramme und Maßnahmen kritisch reflektieren und Studien beauftragen, etwa qualitative Erhebungen zu struk-turellen Rassismen und Diskriminierungen im staatlichen Handeln von Ämtern, Behörden und Schulen sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.

4. Repräsentanz aller gesellschaftlicher Gruppen fördern

In allen Sphären des gesellschaftlichen und politischen Lebens und in leitenden Funktionen der Verwaltung sollte die Vielfalt Hessens adäquat repräsentiert sein, unter anderem muss die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und Fluchterfahrung, People of Color (PoC), Schwarzen Menschen, Angehörigen aller Religionsgemeinschaften sowie von Sinti und Roma aktiv gefördert werden. Dafür braucht es ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren für alle Landesbehörden, die Polizei und den Schuldienst.

5. Demokratiebewusstsein im öffentlichen Dienst stärken

Mitarbeiter*innen der Landesbehörden, besonders der Polizei und der Schulen, müssen nicht nur obligatorisch und intensiver zu den Werten des Grundgesetzes geschult und fortgebildet werden. Es braucht vor allem eine vertiefte Auseinander-setzung mit Wirkweisen von Diskriminierung, Rassismus und allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Entwicklung von Umgangsstrategien damit. Im öffentlichen Dienst soll dies ergänzt werden um eine Selbstverpflichtungs-erklärung gegen Rassismus und Rechtsextremismus für alle Mitarbeitenden sowie mit einem Leitfaden für Respekt und Vielfalt.

6. Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung gesetzlich verankern

Ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz soll Lücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf Bundesebene wirksam schließen. Es soll Schulen und Behörden umfassen und Beschwerdestellen für rassistische und rechtsextreme Vorfälle in diesen Bereichen sowie ein Verbandsklagerecht enthalten. Darin festgeschrieben werden soll, dass es den Behörden obliegt, Verstöße gegen das Anti-diskriminierungsverbot zu widerlegen, wenn solche glaubhaft geschildert werden. In der hessischen Verfassung soll Anti-Rassismus als Staatsziel eingeführt werden.

7. Unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten

Es bedarf einer eigenständigen Stelle für die Aufklärung menschenrechtswidriger Übergriffe und Versäumnisse durch die Polizei. Die Beschwerdestelle muss mit ausreichenden Ressourcen und Befugnissen wie einem Akteneinsichtsrecht ausgestattet sein. Zum Ermittlungspersonal sollten auch Mitarbeitende ohne polizeiliche Ausbildung und Vorbeschäftigung gehören, um die Vielfalt der Ermittlungsperspektiven zu garantieren. Der Zugang für Betroffene und Zeugen von Übergriffen durch die Polizei muss niedrigschwellig, barrierearm und mehrsprachig sein.Die Beschwerdestelle soll auch Anlaufstelle für Polizist*innen sein, die kritisches Verhalten von Kolleg*innen melden möchten. Sie sollte eine Statistik führen und regelmäßig öffentlich Bericht erstatten.

8. Opfer von Gewalt unterstützen, gefährdete Einrichtungen schützen

Von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Betroffene sollten schnelle und angemessene Hilfe erhalten, Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus, die Opfer von rassistischer Gewalt werden, ein dauerhaftes Bleiberecht. Zivilgesellschaftliche Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für die Betroffenen müssen gestärkt und verstetigt werden. Es braucht polizeilichen Schutz für Orte wie Moscheen und Synagogen, für die eine erhöhte Gefahr besteht, Ziel von Gewalttaten zu werden.

9. Schulen als Orte der Wertevermittlung

Schulen sollen zur umfassenden Bildung und Werteorientierung für ein antirassistisches und solidarisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft beitragen. Die Lehrpläne, Materialien, Ausstattung, Räumlichkeiten, die Ausbildung und Qualifizierung der Lehrkräfte und des weiteren Personals müssen auf dieses Ziel ausgerichtet werden. Demokratiebildung und Medienkompetenz sind als fächerübergreifende Querschnittsthemen zu etablieren, damit Schüler*innen lernen, Fake News von seriösen Nachrichten zu unterscheiden und Hass und Rassismus in den Sozialen Medien erkennen. In den Schulen braucht es Angebote und geschützte Räume, um von Rassismus Betroffene zu unterstützen und Schüler*innen, Lehrkräfte, pädagogisches Personal und Verwaltungspersonal beraten zu können. Die Auseinandersetzung mit Rassismus, Kolonialismus, Antisemitismus und rechten Ideologien muss fester Bestandteil in allen Bereichen des Bildungssektors und der Jugendsozialarbeit werden. Das deutsche Bildungssystem ist sozial undurchlässig und bietet sozial benachteiligten, bildungsfernen und migrantischen Bevölkerungsgruppen schlechte Chancen. Hier muss die Landesregierung aktiv gegensteuern.

10. Demokratieprojekte ausreichend und dauerhaft fördern

Wenn es um die Förderung von Demokratieprojekten geht, muss das geforderte unabhängige Expert*innengremium zur Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung einbezogen werden. Das Steuerprivileg „Gemeinnützigkeit“ muss auch Vereinen zustehen, die demokratische politische Arbeit leisten. Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbildungsarbeit zur gezielten Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit sowie zur Interkulturellen Öffnung muss ausreichend und nachhaltig gefördert, Initiativen der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus müssen gestärkt werden. Auch erforderlich ist der Schutz, Erhalt und die Neuschaffung von Lernorten über national-sozialistische, rassistische und (post)koloniale Verbrechen. Alle Projekte der hessischen Landesregierung zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sollen in einer ressortübergreifenden Stabsstelle gebündelt werden.

28. September 2020

Herausgebende Organisationen:

agah – Landesausländerbeirat, Aufstehen gegen Rassismus, Bildungsstätte Anne-Frank, Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Landesverband Hessen, Hessischer Flüchtlingsrat, LAG Mädchen*politik, LandesFrauenRat Hessen, NaturFreunde Hessen, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V, Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Hessen, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) – Landesvereinigung Hessen, Zentralrat der Muslime in Deutschland – Landesverband Hessen

Unterzeichnende Organisationen:

Arbeit und Bildung e.V., Attac Frankfurt, beramí berufliche Integration e.V., Bund deutscher Pfadfinder*innen – Stadtverband Frankfurt, Bündnis „Main-Taunus – Deine Stimme gegen Rechts“, Club Voltaire, DIDF Frankfurt, FIPS – Frankfurter Institut für Personenzentrierte Sozialpädagogik und Sozialpolitik, Förderverein Roma, Frankfurter Jugendring, Frankfurter Zentrum für Ess-Störungen, Frauennotrufe Hessen, Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit im Main-Taunus-Kreis, KunstGesellschaft e.V., LIBS e.V. (Lesben Informations- und Beratungsstelle), Mütterzentrum Langen e. V., NaturFreunde Frankfurt, Naturfreundejugend Hessen, Omas gegen Rechts Frankfurt, pro familia Landesverband Hessen e.V., Seebrücke Frankfurt, ver.di Jugend Hessen, Wilde Rose e.V. – Interkulturelles Jugendnetzwerk, Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau

Flugblatt von Wilde Rose e.V. und FIPS:

Wilde Rose e.V. und FIPS unterstützen die Demonstration am 22.8.2020 in Hanau

Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!

Aufruf zur Demonstration und Kundgebung am Samstag, 22.8.2020 / 13 Uhr / Hanau-Kesselstadt / vom Kurt-Schumacher-Platz zum Freiheitsplatz

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist mit seinen tödlichen Schüssen unsere Herzen gebrochen und unsere Leben, unsere Familien und unsere Stadt zerrüttet hat. Wir alle werden niemals so leben wie zuvor und nichts und niemand kann wiedergutmachen, was geschehen ist. Niemand kann Ferhat, Fatih, Gökhan, Kaloyan, Mercedes, Vili, Nesar, Hamza und Sedat ins Leben zurückrufen.

Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf: In Hanau am 22.8.2020, dem Samstag nach dem 19. August.

Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. Ja, wir erfahren, dass sich hier niemand um den Schutz von jungen Menschen sorgt, die eine Migrationsgeschichte haben.

Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. Offene Fragen werden nicht beantwortet und wir erleben die blinden Flecken im sogenannten sozialen Rechtsstaat.

Wir kämpfen seit jenem Tag. Und wir werden nicht aufhören. Denn in den letzten 5 Monaten wurde viel versprochen und wenig geliefert. Wir lassen uns nicht stumm stellen und wir geben uns mit Beileidsbekundungen und warmen Worten nicht zufrieden. Der Rassismus ist nicht verschwunden, nur weil Politiker dieses Mal das Problem nicht mit Schweigen, sondern mit Reden unter den Teppich gekehrt haben.

Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag?

Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter. Wie viele Hinterbliebene mussten selbst Jahrzehnte um diese Benennung kämpfen! Doch das reicht uns nicht. Wir wollen Taten sehen. Wir wollen, dass Hanau keine Station von vielen ist, sondern die Endstation. Wir sagen ein halbes Jahr danach: Es muss sich endlich nicht nur etwas, sondern vieles in diesem Land ändern.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Tat des 19. Februar 2020.

Warum wurden diese Morde nicht verhindert? Wir fordern Antworten auf unsere Fragen und dass diejenigen Beamten, die nicht nur in der Tatnacht, sondern all die Jahre davor bereits versagt und die Warnsignale ignoriert haben, beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern politische Konsequenzen.

Die Verschärfung des Waffengesetzes ändert nichts, wenn es immer noch Beamte gibt, die ihrem Job nicht nachkommen und Rassisten die Waffenscheine ausstellen. Wir fordern eine Entnazifizierung des Bundestags, der Behörden und Institutionen und die Entwaffnung aller Rassisten in diesem Land.

Wir fordern den Rücktritt des Hessischen Innenministers Beuth, dem das Versagen der Behörden vor, während und nach dem 19. Februar 2020 bewusst und bekannt war, und der es bis heute immer noch schön redet.

Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

Wir fordern Gerechtigkeit und Unterstützung.

Dass das Leid der Familien ernst genommen wird. Dass durch Taten und nicht nur Worte oder Kränze gezeigt, ja bewiesen wird, dass dieser Anschlag und dass Rassismus und Rechtsextremismus in diesem Land nicht geduldet, toleriert und akzeptiert werden.

Dass alles Erdenkliche dafür getan wird, den Familien weitere Sorgen zu ersparen und ihnen ihren zerrütteten Alltag und ihre Zukunft zu erleichtern, so gut es geht – psychosozial und finanziell.

Wir fordern ein angemessenes Erinnern.

Ein Denkmal an unsere neun Verlorenen – zentral – sichtbar und vor allem spürbar für alle. Die Thematisierung des rechtsextremen Attentats des 19. Februar 2020 und die Aufrechterhaltung der Erinnerung an sie in allen Bildungsinstitutionen.

Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Denn wer sich mit Hanau angelegt hat, hat sich mit der falschen Stadt angelegt. Wir werden keine Ruhe geben.

Hanau am 19. Juli 2020

(Quelle: https://19feb-hanau.org/2020/07/19/sechs-monate/)

Cetin Gültekin, der Bruder eines der Opfer äußert sich dazu, warum die Hinterbliebenen zu einer Demonstration aufrufen

taz: Herr Gültekin, die Hinterbliebenen des Anschlags vom 19. Februar rufen zu einer Demonstration auf, weil die Polizei „Warnsignale“ ignoriert habe. Welche Warnsignale waren das?

(…) „Der Generalbundesanwalt (GBA) Peter Frank hat bei einer Befragung im Hessischen Landtag bestätigt, dass die Hanauer Staatsanwaltschaft und der GBA im November 2019 Post von R. (dem späteren Mörder des rassistischen und völkischen Anschlags, AdV) bekommen haben. Darin hat er seine rechtsextremen Ansichten offengelegt. Ohne Folgen. Wenn ich zwei Seiten mit der Ankündigung vollschreibe, dass ich Deutsche umbringen will und das der Staatsanwaltschaft schicke, dann klopft zwei Stunden später die Polizei bei mir. (…) Die Behörden haben nicht einmal Polizisten hingeschickt, um mal zu gucken, was das für ein Typ ist. Er konnte seine zwei Waffen behalten.“ (…)

taz: Hinterbliebene haben auf zwei Vorfälle aus den Jahren 2017 und 2018 hingewiesen. Was ist da geschehen?

Damals kam ein vermummter Mann mit Kampfanzug aus einem Gebüsch zum Jugendzentrum in Hanau-Kesselstadt. Das ist der Stadtteil, in dem wir leben, und es ist auch der zweite Tatort vom 19. Februar. Der Unbekannte ging damals mit Waffen in der Hand auf Jugendliche zu und bedrohte sie. Die haben die Polizei gerufen. Die kam zwar und hat die Jugendlichen vernommen – aber keine Akte angelegt. (…) Die Familie von Hamza Kurtović, einem der Opfer vom 19. Februar, hat darauf aufmerksam gemacht. (…) Erst als wir im Landtag waren, wurde das BKA beauftragt, dem nachzugehen. Es hat dann herausgefunden, dass es diese Aussagen gab. Ohne Druck von uns wäre das einfach übergangen worden.“ (…)

taz: Sie sagen, die Polizei habe auch während der Tat versagt. Inwiefern?

In der Nacht hat es sieben Stunden gedauert, bis man uns die Namen der Toten genannt hat. Die Polizei ist eine Institution, auf die wir keinen Einfluss haben. Aber die soll ihre Arbeit richtigmachen. Und jeder, der gefährlich ist und eine Waffe besitzt, dem muss man sie entziehen, egal ob Nazi oder Türke oder wer auch immer. (…) Ich will, dass jeder, der an diesem Versagen beteiligt war, beim Namen genannt und zur Rechenschaft gezogen wird.(…) Der Innenminister Peter Beuth sagte, R. sei der Polizei nicht bekannt gewesen. Er versucht immer noch, alles schönzureden und behauptet, die Polizei habe exzellent gearbeitet. Als wüssten wir von nichts. Er hat seinen Laden nicht im Griff und deswegen wollen wir, dass er geht.“ (…)

taz: Was befürchten Sie?

Ich denke zum Beispiel an Sätze wie an den des AfD-Fraktionsmitarbeiters Marcel Grauf aus Baden-Württemberg, der geschrieben hat: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Wenn die am Ende doch mit der CDU koalieren, habe ich Angst, dass wir nicht mal die Zeit haben werden, unsere Koffer zu packen.“

(Das Interview führte Christian Jakob am 27.7.20, Quelle:https://taz.de/Hinterbliebener-ueber-Hanau-Anschlag/!5699134/).

Say their names:

Solidarität mit den Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau am 19.2.2020

Die Saat Jahrzehnte langer rassistischer und anti-muslimischer Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete ging auch am 19.2.2020 in Hanau auf. Ein Täter ermordete neun Menschen aus rassistischen und völkischen Motiven.

Ferhat Unver, 22 Jahre, ist ein Kind kurdischer Eltern. Er ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und hat seine Ausbildung zum Gas- und Wasserinstallateur abgeschlossen. In der Türkei ist er nie gewesen. Sein Großvater kam als Arbeiter nach Deutschland. Er traf sich oft mit seinen Freunden in der Arena Bar, wo er von dem Rassisten erschossen wurde.

Mercedes Kierpacz, 35 Jahre, ist deutsche Staatsbürgerin und Angehörige der nationalen Minderheit der Roma. Sie hat am Tatabend in der Arena Bar gearbeitet. Sie war schwanger und hinterlässt zwei Kinder.

Sedat Gürbüz ist 30 Jahre und der Besitzer der Shishabar Midnight. Er hinterlässt einen Bruder.

Gökhan Gültekin, 37 Jahre alt, gebürtig in Hanau, ist der Sohn einer kurdischen Familie, die seit 1968 in Hanau lebt. Er ist gelernter Maurer und arbeitete nebenberuflich als Kellner.

Hanza Kurtović, 20 Jahre alt, lebt in Hanau und hat gerade seine Ausbildung abgeschlossen. Er wurde in der Shishabar Midnight von dem rassistischen Täter erschossen. Seine Familie stammt aus Prijedor in Bosnien-Herzegowina. Sein Vater, er und seine drei Geschwister waren in Deutschland geboren.

Kaloyan Velkov, 33 Jahre alt, ist bulgarischer Roma und lebt seit 2 Jahren in Deutschland. Er ist der Wirt der Bar La Votre neben der Shishabar Midnight. Er hinterlässt einen kleinen Sohn.

Vili Viorel Paun kam als 16-jähriger rumänischer Roma nach Deutschland, um Geld für die medizinische Behandlung seiner Mutter zu verdienen. Er ist das einzige Kind seiner Eltern und arbeitet bei einem Kurierdienst.

Said Nessar Hashemi ist Deutsch-Afghane mit doppelter Staatsbürgerschaft und ist in Hanau aufgewachsen. Er hat eine Ausbildung als Maschinen- und Anlagenführer. Sein 23-jähriger Bruder überlebte den Anschlag schwer verletzt.

Fatih Saraçoğlu war vor drei Jahren aus Regensburg nach Hanau gezogen. Auch er wurde in der Shishabar Midnight erschossen.

Verständlicherweise ist nun die Angst der Begleiter von vielen Migrant*innen und Geflüchteten. Wir wollen uns jedoch auch daran erinnern, dass dies nicht der erste mörderische Anschlag von Rassisten und Rechtsextremisten gegen vermeintlich „Fremde“, gegen Migrant*innen und Geflüchtete ist. Im Gegenteil sind in Deutschland vom Aussehen oder ihrer Abstammung her angeblich „Fremde“ seit Jahrzehnten Opfer von gewaltsamen Angriffen, Morden und alltäglicher Diskriminierung und Ausgrenzung.

Wir wollen Nichts vergessen. Wir wollen Alle, die Opfer von Rassismus und Rechtsradikalen wurden, in unserem Gedächtnis behalten.

Wir wollen uns von den Rassisten und Rechten nicht unterkriegen lassen. Gemeinsam wollen wir gegen Rassismus und gegen Rechtsradikale aufstehen und uns nicht nach Abstammung, Kultur oder Religion spalten lassen.

Wir sagen „Nein!“ zu jeder Art von Zusammenarbeit mit Rassisten und Rechtsradikalen unter welchem Firmenschild sie auch immer antreten.

Stellungnahme der Wilden Rose e.V. und anderer Organisationen vom 1.3.2020.


Hinweis: Chronik 2010 – 2020: Ein Jahrzehnt des anti-muslimischen und anti-jüdischen Rassismus und des Rechtsextremismus (Quelle: https://fips-news.de/?p=19).

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