DEZEMBER 2020 – FIPS-NEWS NR. 28: ZUM DISKURS „WAS IST ISRAEL BEZOGENER ANTISEMITISMUS?“

EDITORIAL

Schon einige Male haben wir in FIPS-NEWS gegen Antisemitismus, Moslemfeindschaft und Rassismus Stellung genommen.

Personzentrierte Sozialpädagogik und Sozialpolitik tritt für die Rechte von Minderheiten ein, erst recht dann, wenn diese diskriminiert, diffamiert und ausgegrenzt werden, wie dies in der deutschen Gesellschaft mit Jüdinnen und Juden geschieht.

Wir nehmen Stellung gegen auf Israel bezogenem Antisemitismus, der unterschiedliche ideologische und politische Strömungen in Deutschland eint und keinesfalls als Antisemitismus gleich zu erkennen ist. Einen Israel bezogenen Antisemitismus finden wir in der deutschen Gesellschaft sowohl rechts und links als auch in der Mitte der Gesellschaft.

Zunehmend begegnen uns in Deutschland auch Ansichten und Handlungen, die den Vorwurf des Antisemitismus zwar weit von sich weisen, die jedoch Argumenten eines auf Israel bezogenen Antisemitismus zugänglich sind oder diesen gegenüber eine Appeasement-Haltung einnehmen.

Im Jahr 2020 fanden in den Medien mehrere Diskurse statt, in denen es Im Kern um die Frage ging: „Was ist Israel bezogener Antisemitismus?“

In dieser Ausgabe von FIPS-NEWS soll daher dieser skizziert werden, der aktuell mit dem „Plädoyer“ von Kulturfunktionär*innen in eine weitere Runde geht.

Literaturempfehlung: Dossier Antisemitismus, https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/

21.12.2020 Dr. Peter Milde


Inhalt von FIPS-NEWS Nr. 28:

  • Editorial
  • Ein Diskurs in den deutschen Medien geht in eine weitere Runde: „Was ist Israel bezogener Antisemitismus?“
    • Zum „Plädoyer der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“
    • Ein Dokument der Zeitgeschichte: Plädoyer der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit
  • Aktuelle Debatte über Israelkritik und Antisemitismus – Eine Einführung (Konspekt des Vortrags in der Herbstakademie von Wilde Rose e.V. und FIPS vom 25.9. – 2.10.2020)
    • Causa Mbembe
    • Wann ist eine Israelkritik antisemitisch?
    • Anhänge
  • Ein Dokument der Zeitgeschichte: Arbeitsdefinition der IHRA von Antisemitismus
  • Judenhass im Juli/August 2014 in Deutschland
David Ben-Gurion proklamiert den Staat Israel am 21.5.1948, Foto von Rudi Weissenstein, Minister für Auswärtige Angelegenheit Israels, gemeinfrei, Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Israel#/media/Datei:Declaration_of_State_of_Israel_1948.jpg

Ein Diskurs in den deutschen Medien geht in eine weitere Runde: „Was ist Israel bezogener Antisemitismus?“

Zum „Plädoyer der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“

Wie bereits im Frühjahr, Sommer, Herbst nun auch im Winter 2020: Erneut rollt die Auffassung durch die Öffentlichkeit und die Medien in Deutschland (FR, FAZ, Deutschland Funk, Cicero, Spiegel, Süddeutsche Zeitung u.a.), dass „Israel-Kritik“ doch „erlaubt sein müsse“, bzw. dass „Israel-Kritik“, die nachgewiesenermaßen „antisemitisch“ ist, eine Meinung und eine Handlung sein soll, die im öffentlichen Raum zuzulassen oder gar zu fördern sei.

Diesmal melden sich Intendant*innen, Direktor*innen, Leiter*innen , Geschäftsführer*innen, Rektor*innen und Präsident*innen von DEUTSCHEN KULTUREINRICHTUNGEN unter der Bezeichnung „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zu Wort.

Es fällt auch hier wieder auf, dass sich mit Positionen nicht inhaltlich auseinandergesetzt wird. Im Gegenteil werden andere Meinungen unterschwellig diffamiert.

Verschämt beruft sich die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ allgemein auf die Meinungsfreiheit im Grundgesetz – GG -, um für antisemitische Israelkritik und Israelboykott eine Bresche zu schlagen und um kritische Andersdenkende und Andershandelnde den „Missbrauch“ des „Antisemitsmus-Vorwurfs“ anzuheften.

Ein solches Argumentationsmuster ist bestenfalls unfair, schlimmstenfalls demagogisch. Es unterstellt Andersdenkenden und Andersargumentierenden, dass sie gegen Meinungsfreiheit, Toleranz, Freiheit von Kunst und Wissenschaft und gegen „politische Ästhetik der Differenz“ (was auch immer das sein soll) seien.

Doch in Wirklichkeit versteckt sich hinter diesem Argumentationsmuster eine klare politische Absicht:

  • Der Boykott von Israel und Israelis soll als „diskussionswürdig“ gelten.
  • Der Boykott von Israel und Israelis soll eine Meinung sein, wie jede andere auch, deren Bekämpfung „gefährlich“ sei.
  • „Antisemitismusvorwurf“ sei „missbräuchlich“ verwendet worden, sei „für die demokratische Öffentlichkeit abträglich“ und „grenz(e) vom kritischen Dialog aus“.
  • Die als antisemitisch kritisierten anti-israelischen Meinungen und Handlungen seien als Zeichen von „Vielstimmigkeit“ und von „kritischer Reflexion“ in „öffentlich geförderten Kultur- und Diskursräumen“ zuzulassen.
  • Meinungen und Taten aus dem „antisemitischen“ Spektrum soll Tür und Tor in der Gesellschaft geöffnet werden: Es seien „Ambivalenzen zu ertragen und abweichende Meinungen zuzulassen“.

In Zeiten des zunehmenden Antisemitismus und Rechtsradikalismus ist gerade das Gegenteil von Nöten:

  • Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit ist in allen Varianten und Erscheinungsformen, in seiner ganzen „Vielseitigkeit“ und in scheinbar „harmlosen“ Argumentationsmustern aufzuzeigen und abzulehnen.
  • Gerade die „Appeasement-Politik“ gegen Antisemitismus und seine neue Variante, die antisemitische Israelkritik, stellt das Bindeglied zwischen extremen Antisemiten und der sog. „Mitte der Gesellschaft“ dar.
  • „Weltoffenheit“ und „alternative Weltentwürfe“, die Israel bezogenen Antisemitismus beinhalten, heißt es abzulehnen.

Alles schon mal dagewesen in Deutschland: vor und nach dem Jahre 1900. Und wohin hat es geführt? Nicht zur Eindämmung des Antisemitismus, sondern es hat zu dessen Ausbreitung und zu dessen Akzeptanz in der bürgerlichen Mitte geführt.

Eine Diskussion erscheint uns wichtig: Eine Diskussion darüber, Antisemitismus keinen Spielraum und keinen Boden zu geben.

21.12.2020 Dr. Peter Milde

Dokument der Zeitgeschichte:

Plädoyer der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“

Als Repräsentantinnen und Repräsentanten öffentlicher Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen verbindet uns der staatliche Auftrag, Kunst und Kultur, historische Forschung und demokratische Bildung zu fördern und der Allgemeinheit zugänglich zu machen. Dafür sind wir auf eine Öffentlichkeit angewiesen, die auf der normativen Basis der grundgesetzlichen Ordnung streitbare und kontroverse Debatten ermöglicht. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch marginalisierten und ausgeblendeten Stimmen, die für kulturelle Vielfalt und kritische Perspektiven stehen. Der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und jede Form von gewaltbereitem religiösem Fundamentalismus steht im Zentrum unserer Initiative.

Eine spezifische Herausforderung besteht für uns heute darin, die Besonderheiten der deutschen Vergangenheit unseren Kooperationspartner:innen in der ganzen Welt verantwortungsvoll zu vermitteln, um eine gemeinsame Gegenwart und Zukunft zu entwerfen. Eine Vergangenheit, die einerseits geprägt ist durch den beispiellosen Völkermord an den europäischen Juden und Jüdinnen und andererseits durch eine späte und relativ zögerliche Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte. Dazu bedarf es eines aktiven Engagements für die Vielfalt jüdischer Positionen und der Öffnung für andere, aus der nichteuropäischen Welt vorgetragene gesellschaftliche Visionen.

Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen, wie im Falle der Debatte um Achille Mbembe zu beobachten war. Die historische Verantwortung Deutschlands darf nicht dazu führen, andere historische Erfahrungen von Gewalt und Unterdrückung moralisch oder politisch pauschal zu delegitimieren. Konfrontation und Auseinandersetzung damit müssen gerade in öffentlich geförderten Kultur- und Diskursräumen möglich sein. Vor diesem Hintergrund bereitet uns auch die Anwendung der BDS-Resolution des Bundestages große Sorge. Da wir den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch für grundlegend halten, lehnen wir den Boykott Israels durch den BDS ab. Gleichzeitig halten wir auch die Logik des Boykotts, die die BDS-Resolution des Bundestages ausgelöst hat, für gefährlich. Unter Berufung auf diese Resolution werden durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseite gedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt.

Aus diesem Grund haben wir uns zu der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ zusammengefunden, in der wir unsere Kompetenzen und Kräfte bündeln, um uns für die Verteidigung eines Klimas der Vielstimmigkeit, der kritischen Reflexion und der Anerkennung von Differenz einzusetzen. Mit dem Namen verweisen wir auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem die Freiheit von Kunst und Wissenschaft garantiert wird. Weltoffenheit, wie wir sie verstehen, setzt eine politische Ästhetik der Differenz voraus, die Anderssein als demokratische Qualität versteht und Kunst und Bildung als Räume, in denen es darum geht, Ambivalenzen zu ertragen und abweichende Positionen zuzulassen. Dazu gehört es auch, einer Vielstimmigkeit Freiräume zu garantieren, die die eigene privilegierte Position als implizite Norm kritisch zur Disposition stellt.

Wir verteidigen die weltoffene Gesellschaft, die für die Gleichwertigkeit aller Menschen mit den Mitteln des Rechtsstaats und öffentlichen Diskurses streitet sowie Dissens und vielschichtige Solidaritäten zulässt. Dies ist die Grundlage, welche es den Künsten und Wissenschaften erlaubt, ihre ureigene Funktion weiterhin auszuüben: die der kritischen Reflexion der gesellschaftlichen Ordnungen und der Öffnung für alternative Weltentwürfe.

Arbeitskreis:

  • Berliner Festspiele, Thomas Oberender (Intendant)
  • Berliner Künstlerprogramm des DAAD, Silvia Fehrmann (Leiterin)
  • Bündnis Internationaler Produktionshäuser:
    • FFT Düsseldorf (Forum Freies Theater ), Kathrin Tiedemann (Künstlerische Leiterin und Geschäftsführerin)
    • HAU Hebbel am Ufer / Berlin, Annemie Vanackere (Intendantin)
    • HELLERAU – Europäisches Zentrum der Künste / Dresden, Carena Schlewitt (Intendantin)
    • Kampnagel / Hamburg, Amelie Deuflhard (Intendantin)
    • Künstlerhaus Mousonturm / Frankfurt am Main, Matthias Pees (Intendant)
    • PACT Zollverein / Essen, Stefan Hilterhaus (Intendant)
    • tanzhaus nrw / Düsseldorf, Bettina Masuch (Intendantin)
  • Deutsches Theater Berlin, Ulrich Khuon (Intendant)
  • Einstein Forum Potsdam, Susan Neiman (Direktorin)
  • Goethe-Institut, Johannes Ebert (Generalsekretär)
  • Haus der Kulturen der Welt, Bernd Scherer (Intendant)
  • Jüdisches Museum Hohenems, Hanno Loewy (Direktor)
  • Kulturstiftung des Bundes, Hortensia Völckers (Künstlerische Direktorin)
  • Moses Mendelssohn Zentrum für Europäisch-Jüdische Studien, Miriam Rürup (Direktorin)
  • Museum am Rothenbaum – Kulturen und Künste der Welt (MARKK), Barbara Plankensteiner (Direktorin)
  • Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss, Hartmut Dorgerloh (Generalintendant)
  • Wissenschaftskolleg zu Berlin, Barbara Stollberg-Rilinger (Rektorin)
  • Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin, Stefanie Schüler-Springorum (Leiterin)

Weitere Unterzeichner*innen des Plädoyers

  • Deutscher Bühnenverein, Carsten Brosda (Präsident)
  • DOK Leipzig, Christoph Terhechte (Künstlerischer Leiter und Geschäftsführer)
  • Düsseldorfer Schauspielhaus, Wilfried Schulz (Generalintendant u. Festivalintendant Theater der Welt 2021)
  • Forum Transregionale Studien, Andreas Eckert (Vorstandsvorsitzender)
  • Münchner Kammerspiele, Barbara Mundel (Intendantin)
  • Nationaltheater Mannheim, Christian Holtzhauer (Schauspielintendant)
  • Schauspiel Köln, Stefan Bachmann (Intendant)
  • Staatsschauspiel Dresden, Joachim Klement (Intendant)
  • Theater Krefeld-Mönchengladbach, Michael Grosse (Generalintendant)
  • Thalia Theater, Joachim Lux (Intendant Thalia Theater u. Präsident des
  • Deutschen Zentrums des Internationalen Theaterinstituts (ITI))
  • Völkerkunde Museen in Leipzig, Dresden und Herrnhut, Léontine Meijer-van Mensch (Leiterin)
  • Württembergischer Kunstverein, Hans D. Christ und Iris Dressler (Direktoren)

Der Arbeitskreis dankt für fachlichen Rat und Diskussionsbeiträge:

  • Aleida Assmann (Professorin em. für Anglistik und Allgemeine Literaturwissenschaft)
  • Stephan Detjen (Journalist)
  • Emily Dische-Becker (Journalistin)
  • Anselm Franke (Kurator)
  • Andreas Görgen
  • Wolf Iro (Kulturmanager und Autor)
  • Wolfgang Kaleck
  • Christoph Möllers (Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie)
  • Michael Wildt (Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus)

https://www.hebbel-am-ufer.de/fileadmin/Hau/website_material/pdfs/201210_PlaedoyerFuerWeltoffenheit.pdf

Aktuelle Debatte über Israelkritik und Antisemitismus – Eine Einführung

Konspekt des Vortrags in der Herbstakademie von Wilde Rose e.V. und FIPS vom 25.9. – 2.10.2020

Inhalt:

Teil I: Causa Mbembe
  • 1. Positionen von Achille Mbembe
  • 2. Offener Brief von Lorenz Deutsch vom 23.3.20
  • 3. Kritik von Felix Klein
  • 4. Entgegnungen von Achille Mbembe
Teil II: Wann ist eine Israelkritik antisemitisch?
  • 5. Zum Offenen Brief an die Bundeskanzlerin
  • 6. Micha Brumlik nimmt Stellung zu antisemitischer Israelkritik
  • 7. Felix Klein benennt Kennzeichen antisemitischer Israelkritik
  • 8. Postcolonial Studies und Antisemitismus
  • 9. Arbeitsdefinition Antisemitismus (IHRA)
Teil III: Anhang
  • 10. Eine antisemitische Israelkritik von Achille Mbembe (1992)
  • 11. Zur Verharmlosung des Antisemitismus in: Wolfgang Benz (Hg): „Streitfall Antisemitismus“, 2020

Aktuelle Debatte über Israelkritik und Antisemitismus – Eine Einführung

Teil I: Causa Mbembe

1. Positionen von Achille Mbembe

Achille Mbembe war 2010 Mitunterzeichner des Aufrufs an die Universität von Johannesburg, jede Verbindung zur Ben-Gurion-Universität im Negev abzubrechen.

Der akademische Boykott ist eine der Aktivitäten der BDS auf internationaler Ebene. BDS steht für „Boycott, Divestment, Sanctions“.

„Die Okkupation Palästinas ist der größte moralische Skandal unserer Zeit, eine der größten inhumanen Torturen des Jahrhunderts, in das wir gerade eingetreten sind, und der größte Akt der Feigheit in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts.“ (Vorwort zu „Apartheid Israel: Die Politik einer Analogie“, 2015).

„Und das alles, was sie (die Besatzer Palästinas) anzubieten bereit sind, ein Kampf bis zum Ende ist; da sie bereit sind, den Weg bis an sein Ende zu gehen – Gemetzel, Zerstörung, schrittweise Vernichtung -, es ist die Zeit für weltweite Isolation gekommen.“ (Vorwort zu „Apartheid Israel: Die Politik einer Analogie“, 2015).

Der Erlös des Buches „Apartheid Israel“ geht an die Palestine Campaign for die Academic und Cultural Boycott of Israel (PACBI), die eine der führenden Vereinigungen der BDS-Bewegung ist.

„Die Metapher der Apartheid trägt … dem spezifischen Charakter des israelischen Trennungsprojekts nicht vollständig Rechnung. … Die apokalyptischen und katastrophalen Elemente, die ihm zugrunde liegen, sind weitaus komplexer und entstammen einem längeren historischen Horizont als die Elemente, die früher den südafrikanischen Calvinismus unterstützten.

Darüber hinaus sind die Auswirkungen des israelischen Projekts auf den palästinensischen Körper angesichts seines ‚Hi-Tech‘-Charakters weitaus beeindruckender als die relativ primitiven Operationen, die das Apartheidregime in Südafrika zwischen 1948 und den frühen 1980er Jahren durchgeführt hat.

Dies zeigt sich … in den verschiedenen Techniken der materiellen und symbolischen Auslöschung. Es zeigt sich auch in seinen Verfahren und Techniken der Zerstörung … und in seiner fanatischen Zerstörungspolitik, die darauf abzielt, das Leben der Palästinenser in einen Trümmerhaufen oder einen zur Säuberung bestimmten Müllhaufen zu verwandeln. In Südafrika haben die Trümmerhaufen nie ein solches Ausmaß erreicht.“ („The society of enmity“ , Radical Philosophy, 2016, dt.: „Die Gesellschaft der Feindschaft“, 2017).

„ Das Apartheidregime in Südafrika und – in einer ganz anderen Größenordnung und in einem anderen Kontext – die Vernichtung der europäischen Juden sind zwei Manifestationen dieses Trennungswahns.“

„Heute kennt man Juden und Neger unter anderen Namen: Islam, der Moslem, der Araber, der Ausländer, der Immigrant, der Flüchtling, der Eindringling – um nur ein paar zu nennen.“ (Beide Zitate sind aus: Gesellschaft der Feindschaft, 2016)

2. „Offener Brief“ von Lorenz Deutsch vom 23.3.20

BDS-Unterstützer sind keine sachlichen Kritiker an Israel, sondern betreiben Dämonisierung, Delegitimierung und Desinformation, die auf das Ende Israels abzielten.

Israel wird mit dem Apartheidsystem in Südafrika gleichgesetzt.

Der Holocaust wird mit dem Apartheidsystem gleichgesetzt.

Im Gesamtbild werden die NS-Verbrecher durch die heutigen Juden Israels ersetzt: Opfer werden zu Tätern erklärt.

3. Kritik von Felix Klein

In „Politik der Feindschaft“ setzt Mbembe die Vernichtung der europäischen Juden mit der Apartheid in Südafrika gleich. Beide seien eine „emblematische Manifestation einer Trennungsfantasie“.

Mbembe bezeichnet mehrfach „Israel als Projekt“ und seine Israel-Kritik stellt das Existenzrecht Israels in Frage.

Es gehe um die Frage, wo eine Israel-Kritik über das Ziel hinausschießt und antisemitisch werde. Dies ist der Fall wenn Israel-Kritik durch Delegitimieren, Dämonisieren und Anlegen von doppelten Standards das Existenzrecht Israels in Frage stellt. (Definition der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken).

4. Entgegnungen von Achille Mbembe

„Die Wahrheit ist, dass ich keinerlei Beziehung mit BDS habe.“ (Methode der Leugnung)

Die „Unterstellung, ich könnte Hass oder Vorurteile … hegen, trifft mich als solche in meiner Seele“. (Methode der Umdeutung in moralische Kategorien)

Die Kritik an seinen Auffassungen sei ein „Angriff gegen bestimmte Traditionen kritischen Denkens und fortschrittlicher Politik“. (Methode der Übertragung)

„… was es bedeutet, wenn Stimmen aus den ehemals kolonisierten Welten in zumindest leichtsinniger Weise verdächtigt werden“. (Methode der rhetorischen Frage, Methode des Appells an die Schuld, Methode der Kritik-Umkehr: Opfer des Rassismus der Kritiker).

„meine angemessene Kritik von Kolonialismus und Rassismus (hat) nichts mit der Relativierung des Holocaust zu tun“ (Methode der Behauptung und Methode des Gleichsetzen von Absichten und Inhalten: gute Absichten könnten keine schlechten Inhalte haben).

Meine Haltung zum Holocaust war „immer eine Stille, der Meditation und des Gebets“ (Methode des Ausweichens und der Ablenkung).

Der Vorwurf des Holocaust-Relativierers ist „widerwärtig, sie scheren sich nicht um meine Stimme“, ich sei ein „Neger“, ein „Antisemit von einem Neger“, „verletzt und respektlos behandelt gefühlt“ (Methode der Umdeutung der Kritik als rassistisch).

Eine „vergleichende Kolonialismusforschung“ hat nichts mit Relativierung des Holocaust zu tun. (Methode: auf konkrete Kritik wird mit Allgemeinheiten geantwortet).

Wenn meine Kritik an Israel antisemitisch sei, „dann wäre fast ein Drittel der israelischen Bürger, obwohl selbst Juden, antisemitisch“ (Methode des Versteckens, Wegduckens, Methode des Vorschiebens von Autorität).

Teil II: Wann ist eine Israelkritik antisemitisch?

5. Zum Offenen Brief an die Bundeskanzlerin

Auf die inhaltlichen Antisemitismus-Kritiken wird „methodisch“ entgegnet.

  • Im „Offenen Brief“ wird der Antisemitismus-Vorwurf als Verschwörung gegen legitime Kritik an Israel hingestellt:
    • Die Kritik ist „inflationär, sachlich unbegründeter und gesetzlich unfundierter Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs zur Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik“.
    • „dass gerade ein sorgfältig differenzierender Historiker (Reiner Bernstein, AdV) auf diese Weise verunglimpft wird, zeigt paradigmatisch die zunehmend auch in Deutschland wirksame Strategie der israelischen Regierung jegliche Kritik der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik als antiisraelisch und antisemitisch zu brandmarken“.
  • Auf den Antisemitismus-Vorwurf wird mit Anschuldigungen reagiert:
    • Von der Regierung „wird jedenfalls geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dialogs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen“.
    • Der Antisemitismus-Vorwurf „schafft eine Stimmung der Brandmarkung“.
    • Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus „lenkt … von realen antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen ab“.
  • Der Antisemitismus-Vorwurf sei mit den „guten Absichten“ der Kritisierten entkräftet. Es solle schließlich
    • die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt,
    • eine völkerrechtswidrige Annexion verhindert und
    • die Rückkehr an den Verhandlungstisch ermöglicht werden.

6. Micha Brumlik nimmt Stellung zu antisemitischer Israelkritik

Die Forderung nach Gleichbehandlung des Staates Israel wird als Forderung nach Kritik an allen Staaten ad absurdum geführt.

Die Bezeichnung der BDS-Kampagne als antisemitisch wird gleichgesetzt mit dem Verbot von Israelkritik.

BDS wird mit unrichtigen Argumenten verteidigt: BDS ginge es angeblich ausschließlich um die 1967 besetzten Gebiete und nicht um die Infragestellung der Existenz von Israel.

In Bezug auf die Kritik an Achille Mbembe wird ein „Kontaktschuld“-Vorwurf (in Bezug auf dessen Kontakte zur BDS-Bewegung) erhoben. Gegen Felix Klein wird jedoch selbst ein „Kontaktschuld“-Vorwurf erhoben (in Bezug auf dessen Kontakte zu rechten Politiker in Israel).

Der Kritik an der Forderung nach Rückkehrrecht für die Palästinenser wird entgegnet, es sei damit nicht gleich deren faktische Rückkehr gemeint.

Der Bundestagsbeschluss „BDS sei antisemitisch“ setze kein Zeichen gegen Antisemitismus, sondern sei „McCarthyismus“.

Felix Klein (Beauftragter der Bundesregierung gegen Antisemitismus) lenkt durch angebliche Konzentration auf den Israel bezogenen Antisemitismus von antisemitischen Gesinnungen und Ausschreitungen in Deutschland ab.

7. Felix Klein benennt Kennzeichen antisemitischer Israelkritik

„Juden“ werden mit der israelischen Regierung gleichgesetzt.

„Juden“ und der jüdische Staat werden für das Entstehen von Antisemitismus verantwortlich gemacht.

Aus der Gruppenzugehörigkeit („die Juden“, „die Juden Israels“) werden Eigenschaften Einzelner abgeleitet.

Israel wird angegriffen, obwohl man eigentlich „die Juden“ meint.

8. Postcolonial Studies und Antisemitismus

Antisemitismus wird nicht als eigenständiges Problem angesehen, sondern als eine Unterform von Rassismus verstanden.

Die Gründung Israels wird als bloßes „Kolonialprojekt“ und als Geburtsstunde der „neokolonialen Ära“ verstanden.

Dichotomie in „Gut“ und „Böse“: Israel wird der bösen Seite zugerechnet.

Der Antisemitismus-Vorwurf wird als Vorwand beiseite gewischt.

Israelkritik dient als ein Ventil für antisemitische Ressentiments.

„Auge um Auge“ aus der Thora wird als Ursprung der „Zerstörungsideologien“ der Welt betrachtet (Achille Mbembe, Gesellschaft der Feindschaft, 2016).

Hamas wird auf Grund ihres erklärten „Antiimperialismus“ als „Teil der globalen Linken“ bezeichnet (Judith Butler, die eher zu feministischen Themen schreibt).

„Der Märtyrer in spe sucht nach einem glücklichen Leben.“ Jeder Anschlag mit „einigen Toten (führe) automatisch zu einer Trauer, die sich wie auf Befehl einstellt“ (Achille Mbembe).

Israel als „Kolonialstaat“ und „Palästina“ ein „territorialer Imperialismus und Staatsterrorismus alter Prägung“ (Gayatri Spivak).

Israel wolle die Palästinenser als „Volk“ auslöschen (Edward Said).

9. Arbeitsdefinition Antisemitismus (IHRA)

„ Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen …

Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden. Antisemitismus umfasst oft die Anschuldigung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass ‚die Dinge nicht richtig laufen‘. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt unheilvolle Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.“

„Aktuelle Beispiele von Antisemitismus“ (Zusammenfassung mit eigenen Worten, AdV.):

  • Aufruf zur Tötung im Namen einer Ideologie oder Religion.
  • Falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen.
  • Verantwortlich machen des ganzen jüdischen Volks für tatsächliches oder unterstelltes Fehlverhalten Einzelner.
  • Abstreiten des Holocausts. Vorwurf das jüdische Volk oder der Staat Israel habe den Holocaust erfunden oder übertrieben.
  • Vorwurf die Jüdinnen und Juden fühlten sich dem Staat Israel oder den jüdischen Interessen stärker verbunden als ihren jeweiligen Heimatländern.
  • Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf einen eigenen Staat.
  • Die Anwendung doppelter Standards gegenüber dem Staat Israel im Vergleich zu anderen Staaten.
  • Das Verwenden von Symbolen, Bildern und Mythen traditioneller Judenfeindschaft um Israel oder die Israelis zu beschreiben.
  • Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.
  • Das kollektive verantwortlich machen von Jüdinnen und Juden für Handlungen des Staates Israel.

Teil III: Anhänge

10. Eine antisemitische Israelkritik von Achille Mbembe (1992)

„In dem Maße, wie die magische Illusion der ‚Befreiung‘ sich auflöst, versinkt Israel wie die gesamte Postkolonie in der Wiederholung: Wiederholung des Verbrechens, Wiederholung der Käuflichkeit, Wiederholung der verlogenen Versprechen, Wiederholung der Dummheit und des Falschen, Wiederholung des Rechts zur Ungerechtigkeit und zur Untat, Wiederholung der schändlichen Arbeit, die darin besteht, den Platz der Mörder einzunehmen und das dumme Leben derer zu reproduzieren, die, gestern Opfer, heute Verfolger, sich jenem schwachsinnigen Spiel hingeben, das Vergewaltigung, Raub, Kolonisierung und Schutzgelderpressung heißt.“ („Israel, die Juden und wir“, in: „Le Messagere“, Kameruner Tageszeitung, 1992, zitiert nach: Thomas Weber (Historiker): Opfer werden zu Verfolgern, in: FAZ vom 9.5.20).

11. Zur Verharmlosung des Antisemitismus in Wolfgang Benz (Hg): „Streitfall Antisemitismus“, 2020

„Schon das Vorwort gibt den Ton vor: Die ‚nörgelnden Kritiker‘ des Antisemitismus seien ‚kleingeistig‘ und strotzten vor ‚Eifer‘ und ‚Impertinenz‘. Mit geradezu fanatischer Leidenschaft stürzten sich ungenannte ‚Aktivisten‘ auf das ‚Aufspüren, Brandmarken, Verfolgen und Unschädlichmachen von Antisemitismus und Antisemiten‘. … Bei so viel Schaum vor dem Mund nimmt es nicht wunder, dass der real existierende Antisemitismus – wenn er nicht gerade von Neonazis mit Hitlergruß und Hakenkreuzfahne ausgeübt wird – in dem Band systematisch bagatellisiert wird. Der ‚israelbezogene Antisemitismus‘, heißt es, sei lediglich ein ‚Nebenschauplatz der Judenfeindschaft‘, die Organisation BDS sei folglich ‚ihrer Intention nach nicht judenfeindlich‘ und bedrohe auch das Existenzrecht Israels nicht. Ein Autor erklärt mit reichlich argumentativem Aufwand eine israelfeindliche Hetzkarikatur für unbedenklich (Zitat: „Netanjahu besitzt nun einmal eine große Nase und abstehende Ohren“) und eine Autorin beklagt allen Ernstes, dass „selbst Schüler, die auf dem Schulhof ihre Mitschüler mit ‚Du Jude‘ beschimpfen, als Antisemiten tituliert werden“. Wie fragt man sich, soll denn ein solches Verhalten sonst bezeichnet werden?“ (Philipp Lenhard: „Wolfgang Benz: Vorsicht, Antisemitismusvorwurf!, 20.7.20, mena-watch).

25.9.2020 Dr. Peter Milde

Quellen zu Teil I:

Achille Mbembe: Vorwort zu „Apartheid Israel: Die Politik einer Analogie“, 2015.

Achille Mbembe: The society of enmity ,in: Radical Philosophy, 2016, dt.: Die Gesellschaft der Feindschaft, 2017.

Lorenz Deutsch: Antisemitismus keine Plattform bieten – Offener Brief, 23.3.2020, https://www.lorenz-deusch.de/antisemitismus-keine-buehne-bieten/2234/

Felix Klein: Im Gespräch mit René Aguigah: Die Causa Achille Mbembe. Schwere Vorwürfe und Streit um einige Textpassagen, Deutschlandfunk Kultur, 21.4.20, https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-causa–achille-mbembe-schwere-vorwuerfe-und-streit-um.1270.de.html?dram:article_id=475092

Achille Mbembe: Im Interview mit René Aguigah: Achille Mbembe antwortet Kritikern. „Diese Unterstellung trifft mich in meiner Seele“, Deutschlandfunk Kultur, 22.4.20, https://www.deuschlandfunkkultur.de/achille-mbembe-antwortet-kritikern-diese-unterstellung.1013.de.html?dram:article_id=475398

Quellen zu Teil II:

Offener Brief an die Kanzlerin von 80 Kulturschaffenden und Hochschullehrenden vom 24.7.20, https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/eine-stimmung-der-brandmarkung-und-angst-90017066.html

Interview mit Micha Brumlik vom 4.8.20, https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/micha-brumlik-ich-bezeichne-das-als-eine-neue-form-des-mc-cartyismus-90017108.html

Meron Mendel: Antisemitismus – Alle Beteiligten sollten rhetorisch abrüsten vom 10.9.2020, https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/antisemitismus-debatte-komm-mal-wieder-runter-90019640.html

Interview mit Felix Klein vom 7.8.20. https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/felix-klein-die-gesellschaft-ist-infiziert-mit-antisemitismus-90019156.html

Saba-Nur Cheema und Maron Mendel vom 25.4.20: Postkoloniale Theoretiker: Leerstelle Antisemitismus, https://taz.de/Postkoloniale-Theoretiker/!5678482

International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA): „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“, 2016, https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus

Quellen zu Teil III:

Achille Mbembe, Israel, die Juden und wir, 1992, nach: Thomas Weber, Opfer werden zu Verfolgern, in : FAZ vom 9.5.20, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/achille-mbembes-artikel-israel-die-juden-und-wir-16760757.html

Philipp Lenhard: Wolfgang Benz – Vorsicht, Antisemitismusvorwurf!, 20.7.20, in mena-watch, https://www.mena-watch.com/wolfgang-benz-vorsicht-antisemitismusvorwurf/

Ein Dokument der Zeitgeschichte:

Arbeitsdefinition der IHRA von Antisemitismus

Im Geiste der Stockholmer Erklärung, welche ausführt: „Da die Menschheit noch immer von … Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit gezeichnet ist, trägt die Völkergemeinschaft eine hehre Verantwortung für die Bekämpfung dieser Übel“, hat der Ausschuss für Antisemitismus und Holocaustleugnung das IHRA Plenum in Budapest 2015 aufgefordert, die nachstehende Arbeitsdefinition von Antisemitismus anzunehmen.

Am 26. Mai 2016, entschied das Plenum in Bukarest
die folgende nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus anzunehmen:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

Um die IHRA bei ihrer Arbeit zu leiten, können die folgenden Beispiele zur Veranschaulichung dienen:

Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden. Antisemitismus umfasst oft die Anschuldigung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass „die Dinge nicht richtig laufen“. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt unheilvolle Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.

Aktuelle Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, in den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und in der religiösen Sphäre können unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts folgendes Verhalten einschließen, ohne darauf beschränkt zu sein:

  • Der Aufruf zur Tötung oder Schädigung von Jüdinnen und Juden im Namen einer radikalen Ideologie oder einer extremistischen Religionsanschauung sowie die Beihilfe zu solchen Taten oder ihre Rechtfertigung.
  • Falsche, entmenschlichende, dämonisierende oder stereotype Anschuldigungen gegen Jüdinnen und Juden oder die Macht der Jüdinnen und Juden als Kollektiv – insbesondere aber nicht ausschließlich die Mythen über eine jüdische Weltverschwörung oder über die Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung oder anderer gesellschaftlicher Institutionen durch die Jüdinnen und Juden.
  • Das Verantwortlichmachen der Jüdinnen und Juden als Volk für tatsächliches oder unterstelltes Fehlverhalten einzelner Jüdinnen und Juden, einzelner jüdischer Gruppen oder sogar von Nichtjüdinnen und Nichtjuden.
  • Das Bestreiten der Tatsache, des Ausmaßes, der Mechanismen (z.B. der Gaskammern) oder der Vorsätzlichkeit des Völkermordes an den Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland und seine Unterstützer und Komplizen während des Zweiten Weltkrieges (Holocaust).
  • Der Vorwurf gegenüber den Jüdinnen und Juden als Volk oder dem Staat Israel, den Holocaust zu erfinden oder übertrieben darzustellen.
  • Der Vorwurf gegenüber Jüdinnen und Juden, sie fühlten sich dem Staat Israel oder angeblich bestehenden weltweiten jüdischen Interessen stärker verpflichtet als den Interessen ihrer jeweiligen Heimatländer.
  • Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.
  • Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.
  • Das Verwenden von Symbolen und Bildern, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen (z.B. der Vorwurf des Christusmordes oder die Ritualmordlegende), um Israel oder die Israelis zu beschreiben.
  • Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten.
  • Das kollektive Verantwortlichmachen von Jüdinnen und Juden für Handlungen des Staates Israel.

Antisemitische Taten sind Straftaten, wenn sie als solche vom Gesetz bestimmt sind (z.B. in einigen Ländern die Leugnung des Holocausts oder die Verbreitung antisemitischer Materialien).

Straftaten sind antisemitisch, wenn die Angriffsziele, seien es Personen oder Sachen – wie Gebäude, Schulen, Gebetsräume und Friedhöfe – deshalb ausgewählt werden, weil sie jüdisch sind, als solche wahrgenommen oder mit Jüdinnen und Juden in Verbindung gebracht werden.

Antisemitische Diskriminierung besteht darin, dass Jüdinnen und Juden Möglichkeiten oder Leistungen vorenthalten werden, die anderen Menschen zur Verfügung stehen. Eine solche Diskriminierung ist in vielen Ländern verboten.

International Holocaust Remembrance Alliance

Quelle eingesehen am 3.9.3030
https://www.holocaustremembrance.com/de/resources/working-definitions-charters/arbeitsdefinition-von-antisemitismus

Judenhass im Juli/August 2014 in Deutschland

Der Judenhass hat in Deutschland im Sommer 2014 eine neue, bisher nicht gekannte Dimension erreicht. Auf sog. „antiisraelischen Friedensdemonstrationen“ werden extrem judenfeindliche Parolen gerufen, wie z.B. „Zionisten sind Faschisten“, „Israel, Israel, feiges Schwein, komm heraus und kämpf‘ allein“, „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ und „Kindermörder Israel“. Zu diesen Demonstrationen versammeln sich „Linke“, „extreme Rechte“ und „islamistischen Kräfte“.

Selbst in den Medien zeigt man „Verständnis“ für „anti-israelische“ Proteste angesichts der angeblich „unverhältnismäßigen“ Angriffe Israels auf Gaza. Der Experte für Antisemitismus, Prof. Wolfgang Benz, sieht in den Demonstrationen keine neue Qualität, sondern den üblichen antisemitischen Bodensatz.

Am sog. „Al-Quds“-Tag, den der Staatschef der „Islamischen Republik Iran“, Ayatollah Chomeini, erstmals am letzten Freitag des Ramadan 1979 ins Leben rief und der seitdem alljährlich Menschen für die „Auslöschung Israels“ auf die Straßen bringt, haben Demonstrationen in Berlin und in anderen deutschen Städten mit hasserfüllten Parolen gegen Jüdinnen und Juden und gegen Israel und Israelis stattgefunden.

Es ist nicht bei judenfeindlichen Worten geblieben. Gegen die Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen fanden Anschläge statt. Ein Rabbiner in Frankfurt am Main erhielt Morddrohungen.

Die Feindschaft gegen Israel beruft sich auf die Solidarität mit der arabischen Bevölkerung in Palästina und solidarisiert sich mit der Hamas. Welche Ziele verfolgt die Hamas? Die Hamas leugnet das Existenzrecht Israels und erklärt die Vertreibung der Juden aus ganz Palästina als ihr Ziel. Dieses Ziel verfolgt sie mit militärischen Angriffen auf Israel. Im Gaza selbst übt die Hamas eine Diktatur gegen Andersdenkende und Oppositionelle aus.

Was wir im Sommer 2014 erleben ist daher nicht die Kontinuität eines in Deutschland verbreiteten Antisemitismus, sondern wir erleben direkte Aufrufe zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Dies heißt nicht, dass es in Deutschland seit 1945 keine Tradition der Judenfeindschaft gibt, die NS-Deutschland überlebt hat:

  • Nach 1945 überlebten Judenfeinde aus der Nazi-Zeit ungeschoren in Deutschland.
  • Neo-Nazis schändeten Synagogen und jüdische Friedhöfe, diskriminierten und überfielen Jüdinnen und Juden.
  • Shlomo Lewin und Frida Poeschke wurden 1980 in Erlangen von einem Judenfeind erschossen.
  • Studien zeigen regelmäßig, dass auch seit 1945 judenfeindliche Klischees, Vorurteile und Stereotype bei einem großen Teil der Bevölkerung Deutschlands verbreitet sind.
  • Selbst „Linke“ verbreiten seit Jahrzehnten Judenfeindschaft unter der Flagge des „Anti-Zionismus“.

Judenfeindschaft darf nicht toleriert werden, denn Toleranz gegen Judenfeindschaft verharmlost diese und bringt Jüdinnen und Juden in Deutschland in Gefahr.

15. August 2014 Dr. Peter Milde

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