FIPS – Politisches Tagebuch eines Publizisten 1/2025

Täglich werden wir mit Informationen, Nachrichten, Daten, usw. versorgt. Warum dann noch ein „politisches Tagebuch“? Zumal wir nichts Neues mitteilen. Aber sollten wir uns nicht darüber verständigen, welche Ereignisse, Meinungen und Aktivitäten uns berühren, da sie ein Hindernis darstellen für eine wirklich solidarische Gesellschaft der für Lohn Arbeitenden, Armen, sozial Deklassierten und wer, was und warum dagegen unternimmt? Daher werden wir in zweiwöchigem Turnus ein solches politisches Tagebuch veröffentlichen.

NS-Kontinuität

Wilhelm Reissmüller, Ehrenbürger von Ingolstadt, nach dem eine Stiftung, eine Wohnstätte für Behinderte und ein Musikpreis benannt ist, war ab 1949 bis zu seinem Tod 1993 Herausgeber des Donaukurier. Durch Recherchen wurde bekannt, dass er 1933 dem NS-Studentenbund, der SA und der SS beitrat. Er war Mitgründer der nationalsozialistischen „Münchner Studentenzeitung“ und dann deren „Hauptschriftleiter“, also Chefredakteur und als „Hauptamtsleiter“ der NS-Hochschulgruppe der Universität für Presse und Propaganda zuständig. Ab 1936 war er Verleger des NS-Blatts „Donauboten“. – 27.12.24, https://taz.de/Enthuellungen-ueber-Zeitungsverleger/!6057613/

„Von Neonazis ermordet“

Vor 25 Jahren wurde der 39 jährige Jörg Danek in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 1999 in Halle am S-Bahnhof Neustadt von Neonazis zusammengeschlagen und starb an den Folgen. – 29.12.24, https://taz.de/Gedenken-an-Joerg-Danek/!6059294/

Judenfeindschaft

In Berlin-Steglitz ist die Treitschkestraße benannt nach dem Geschichtsprofessor und Reichstagsabgeordneten Heinrich von Treitschke, der sich mit nationalistischen und judenfeindlichen Schriften und 1879 mit dem Satz, „Die Juden sind unser Unglück“, bekannt wurde, den später das NS-Blatt „Der Stürmer“ als Wahlspruch übernahm. Treitschkes Tätigkeit trug dazu bei, dass die Judenfeindschaft auch in breiten bürgerlich-liberalen Kreisen Fuß fasste. Eine Initiative strebt seit Jahren die Umbenennung an. – 30.12.24, https://taz.de/Streit-um-Treitschkestrasse/!6059385/ , 16.1.25, Jungle World 3, S. 20.

Christliche Judenfeindschaft

Papst Franziskus betet vor der, in der Audienzhalle des Vatikan aufgestellten Krippe, in der die Figur des Jesuskindes auf einer drapierten Kufiya („Palästinensertuch“) liegt. – 1/2025 Jüdische Rundschau, S. 13.

Die Kufiya wurde 1930 von Mohammed Amin al-Husseini, dem Mufti von Jerusalem, zum politischen Symbol der arabischen Nationalisten und Antizionisten erklärt. Al-Husseini war ein arabischer Nationalist und Judenfeind im Britischen Mandatsgebiet Palästina, der im 2. Weltkrieg mit Nazi-Deutschland kollaborierte. https://www.t-online.de/leben/aktuelles/id_100260666/palaestinensertuch-hinter-der-kufiya-stecken-diese-bedeutungen-.html

Judenfeindlicher „Feminismus“

„Allliance of International Feminists“ organisierte am 25. November 2024 in Berlin anlässlich des Tages zum Kampf gegen Gewalt an Frauen eine Kundgebung. Auf ihrer Instagram-Seite zeigte die „Alliance of International Feminists“ ein Foto einer demonstrierenden Frau mit Kufiya und einem T-Shirt mit der Aufschrift „Long live the Intifada“, die lächelnd auf einen Sticker mit der Aufschrift „“I love Hamas“ zeigt. „Am 7. Oktober 2023 vergewaltigte, verschleppte und ermordete die Hamas Hunderte Frauen aus Israel. Die Islamisten hielten einige ihrer Taten auf Videos fest und verbreiteten diese stolz im Internet. Auch ein Jahr später bleiben die Solidarität feministischer Gruppen und Organisationen mit den Israelinnen aus.“ – „‘On October 7 you chose antisemitism over feminism’ (Am 7. Oktober zogt ihr den Antisemitismus dem Feminismus vor) – mit diesem Spruch begegnen Israelinnen der ausbleibenden Solidarität von feministischer Seite.“ – 2.1.25, Jungle World 1, S. 18.

„neue Generation neonazistischer Jugendgruppen“

Im Zusammenhang mit dem Christopher-Street-Day-Paraden traten 2024 vermehrt rechtsextreme Jugendgruppen, wie „Elblandrevolte“, „Deutsche Jugend Voran“, „Jung und Stark“ oder „Deutscher Störtrupp“ in Erscheinung. Die häufig über das Internet rekrutierten, jugendlichen Mitglieder sind weniger straff organisiert als dies frühere Gruppen waren. Die Jugendlichen zeigen sich angesichts der allgemeinen Krisenhaftigkeit und dem Infragestellen von reaktionären Ideen über Sexualität, Männlichkeit und Weiblichkeit anfällig für rechtsextremistische Ideologien von „nationaler Elite“ und LGBTQ-feindlichen Ansichten. – 2.1.25, Jungle World 1, S. 19.

Juden- und Israelfeindschaft

Auf dem „Antikolonialistischen Weihnachtsmarkt“ der evangelischen Michaelsgemeinde in Darmstadt wurden Schlüsselanhänger mit rotem Dreieck, einem Symbol der Terrororganisation Hamas, sowie Stofftaschen mit aufgedruckten Palästinalandkarten ohne Israel und Lebkuchenherzen, mit der Aufschrift „From the river to the sea“ verziert, angeboten. – 1.1.25, https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-politischer-disput-um-eklat-bei-weihnachtsmarkt-93493599.html und Jüdische Rundschau 1/25, S. 17.

Neonazis

555 Neonazis werden mit 750 Haftbefehl gesucht (Stichtag 30.9.24). Vom 1.1. – 30.11. wurden 33.963 rechtsextreme Straftaten verfolgt (17,3 % mehr als 2023), davon Propaganda-Delikte (21.311), Volksverhetzung (5.097), Gewalttaten (1.136) und Sachbeschädigungen (1.942). – 6.1.25, https://taz.de/Rechtsextreme-auf-freiem-Fuss/!6060521/

Judenfeindschaft

In Berlin-Kreuzberg wurde eine jüdische Journalistin des „Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus e. V.“ (JFDA) auf offener Straße als „Zionazi“ beschimpft und mit zwei Faustschlägen ins Gesicht angegriffen. – 8.1.25, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/juedische-journalistin-in-berlin-auf-offener-strasse-angegriffen-110218460.html

AfD

„Die AfD will einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Nationalsozialismus ziehen. Aussagen wie die des Europaabgeordneten Maximilian Krah – ‚Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher‘ -, des Thüringer Landeschefs Björn Höcke – ‚dämliche Bewältigungspolitik‘ – oder des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland – ‚Vogelschiss in der Geschichte‘ – stehen exemplarisch für ein historisches Bewusstsein, das unvereinbar ist mit jüdischem Leben in Deutschland.“ – 9.1.25, Jüdische Allgemeine, S. 1.

Judenfeindschaft

Wie bereits 2010 haben Täter, vermutlich aus der rechtsextremen Szene einen Schweinekopf vor dem jüdischen Gedenkort „Prager Haus“ in Apolda abgelegt. Das „Prager Haus“ wurde 2007 von Ehrenamtlichen mit Spenden gekauft und vor dem Abriss gerettet. Der Verein „Prager Haus e.V.“ renovierte das Haus und errichtete darin einen Gedenk- und Erinnerungsort für die jüdische Gemeinde der Stadt Apolda. In dem Haus lebte die jüdische Familie Prager, bevor sie von den Nazis deportiert und ermordet wurde. – 9.1.25, Jüdische Allgemeine, S. 11.

Rechtsextreme und „Querdenker“-Szene

Im Dez. 24 trafen sich in Prag Prominente der Rechtsextremen- und der Querdenker-Szene offenbar um ihre Kontakte zu vertiefen und gemeinsame Pläne zu schmieden. Dort trafen sich u.a. Stefan Magnet (Chef des österreichischen Senders AUF1), Martin Sellner (Identitäre Bewegung), Michael Ballweg („Querdenker“), Kayvan Soufi-Siavash (Verschwörungstheoretiker), Markus Krall (Rechtslibertäre), Petr Bystron (AfD), Gerald Hauser (FPÖ), Michael Meyen (Prof. für Kommunikationswissenschaft an der LMU München und Herausgeber der „Querdenken“ Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand). Die Eröffnungsrede hielt Václav Klaus (ehemaliger tschechischer Staats- und Ministerpräsident), in der er es i.b. abgesehen hatte auf den „Genderismus“, die „grüne Ideologie“ und die „Ideologie des Multikulturalismus“. – 9.1.25, Jungle World 2, S. 19.

Islamismus und Salafismus

Mouhanad Khoriche (im Libanon geboren, in Saudi Arabien aufgewachsen und österreichischer Staatsbürger), Professor für Islamische Religionspädagogik und Leiter des Zentrums für Islamische Theologie (ZIT) an der Universität Münster, fordert die liberalen Muslime auf sich gegen den Islamismus und Salafismus und sich gegen den von ihnen ausgehenden grassierenden Antisemitsmus zu wehren. – 11.1.25, https://www.mena-watch.com/muslime-gegen-politischen-islam-aufstehen/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=mena_watch_aktuell_15012025&utm_term=2025-01-21

Justiz

Vili Viorel Paun hatte am 19.1.20 in Hanau den Täter mit seinem Auto verfolgt, der aus rassistischen Gründen insgesamt acht Menschen ermordete. Da der Polizeinotruf unterbesetzt und über keine Rufweiterleitung verfügte, konnte er keine Hilfe herbei rufen, bevor auch er erschossen wurde. Eine Strafanzeige der Familie verwarf die Staatsanwaltschaft Hanau nun, da kein „Kausalitätsnachweis“ bestehe, dass Vili Viorel Paun die Verfolgung des Mörders aufgegeben hätte, wenn er über den Polizeinotruf die Polizei erreicht hätte. – 13.1.25, https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/anschlag-von-hanau-ermittlungen-zu-notruf-abgelehnt-93512775.html

Juden- und Israelfeindschaft

Besetzung des Audimax der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) in Berlin am 6.1.25 durch ca. 50 „pro-palästinensische Aktivisten“, bei der die Statue von Alice Salomon mit „Palestine“ beschmiert, „Free Palestine“-Banner gezeigt und die Hamas gerechtfertigt wurden. – 13.1.25, https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/besetzung-der-alice-salomon-hochschule-kritik-und-gegenkritik-93512535.html

BSW

Im Januar fand der Bundesparteitag der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) statt. Die Programmatik der BSW ist ein Konglomerat rechter, nationaler und sozialer Forderungen: Stärkung der deutschen Industrie – gegen die amerikanischen Milliardäre, Stopp der irregulären Migration, Kauf des billigen Gases aus Russland, Waffenlieferungen an Israel einstellen, da sie „Kriegsverbrechen“ dienten, das „Verbrennerverbot“ aufheben, Sozialausgaben erhöhen, „Ami go home“-Forderung, … – 16.1.25, Jungle World 3, S. 6.

Abschiebungen

Nach dem Sturz des faschistischen Baath-Regimes von Bashar al-Assad in Syrien fordern deutsche Politiker eine baldige Abschiebung von syrischen Migranten. Robert Habeck (Grüne, Vizekanzler und Kanzler-Kandidat der Grünen): „Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen. Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden – wenn das Land sicher ist – wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“ Friedrich Merz (CDU, Kanzler-Kandidat der CDU/CSU): Zwei Drittel arbeiten nicht, das sind ganz überwiegend junge Männer und von denen können viele zurück.“ – 16.1.25, Jungle World 3, S. 6.

AfD

Im Januar fand der Parteitag der AfD in Riesa/Sachsen statt. Dem Aufruf des „Bündnis Widersetzen“ folgten ca. 15.000 Menschen. Auf Grund von Blockaden verzögerte sich der Beginn des Parteitags um zwei Stunden. Die Polizei ging mehrfach brutal gegen Demonstranten vor. U.a. wurde ein Diensthund mit der Schnauze gegen einen Demonstranten gedrückt und ein als parlamentarischer Beobachter gekennzeichneter sächsischer Landtagsabgeordneter der Linkspartei schwer geschlagen.

Alice Weidel, die die Demonstranten als „rotlackierte Nazis“ bezeichnete, wurde unter dem Motto „Alice für Deutschland“ zur Kanzlerkandidatin gekürt. Programmatische Forderungen: Über die reparierte Nordstream-Gasleitung aus Russland wieder Gas beziehen, gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien, gegen Elektromobilität, für „Remigration“ von nicht Deutschen. Ein Antrag, sich zu Kaiser Wilhelm II. und zu Preußen zu bekennen, wurde mehrheitlich angenommen. – 16.1.25, Jungle World 3, S. 19.

17.1.25